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29. April 2019

Die neuen Bewertungsrichtlinien kommen!

Seit Oktober 2000, also seit über 18 Jahren, wurden die "Bayerischen Richtlinien für die Wertermittlung von Anpflanzungen und Anlagen in Kleingärten nach §11 Abs. 1 Bundeskleingartengesetz" - kurz: die Bewertungsrichtlinien nicht mehr verändert. Zum 06. August 2019 gelten Neuerungen.



Was stekt dahinter?

Ende 2016 erreichte den LBK eine Anfrage des Bayerischen Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr (StMB). Darin wurde auf die letzte Aktualisierung der Richtlinien im Jahr 2000 verwiesen und der Wunsch nach einer Überarbeitung geäußert. Hauptbeweggrund: die Sorge, dass die Preise nicht mehr aktuell sind nach fast 20 Jahren. Der LBK gründete daraufhin eine Arbeitsgruppe, die sich mit diesem Thema befassen sollte. Besetzt war sie mit Vertretern der Geschäftsstelle des LBK, einem vereidigten Sachverständigen sowie je einem Vertreter des Vorstandes und der Schätzer. Es fanden zwischen Juni 2017 und November 2018 insgesamt vier Treffen im Ministerium statt. In diesen Zeitraum fielen auch die Beteiligung der im Vorstand und Verbandsausschuss vertretenen Mitgliedsvereinigungen sowie die interne Abstimmung der Ministerien (StMB, StMELF, StMUV). Der endgültige Beschluss für den Entwurf der Richtlinien im Vorstand des LBK erfolgte dann am 25. Januar 2019. Anschließend wurde der Entwurf dem Ministerium übergeben mit der Bitte um Genehmigung und Veröffentlichung. Anfang April 2019 wurden die Richtlinien schließlich im Amtsblatt des Bayerischen Staatsanzeigers veröffentlicht.



Was sind die wichtigsten Änderungen der Neufassung 2019?

Insgesamt werden die Richtlinien deutlich anwenderfreundlicher und praxistaugli-cher. Das bedeutet:

- Aktualisierung aller Preise von Gehölzen und. Anpflanzungen sowie Nebenanlagen
- die Vereinfachung / Zusammenlegung vieler Tabellen
- strukturelle Anpassungen / Optimierungen
- ein kompakterer und übersichtlicherer Umfang



In welchen Fällen gelten die neuen Richtlinien?

Dies klärt die Überarbeitung des einleitenden Textteils bzw. Vorwortes. Er lautet wie folgt:

"Nachstehende Richtlinien sollen die Ermittlung einer angemessenen Entschädigung zunächst in den genannten Fällen einer Verpächterkündigung erleichtern. Zudem können diese Richtlinien auch bei Pächterwechsel und Bestehenbleiben der kleingärtnerischen Nutzung zur Ermittlung einer angemessenen Entschädigung dienen, sofern sie über die gesetzlich geregelten Anwendungsfälle der Verpächterkündigung hinaus durch Einbeziehung in die privatrechtlichen Vereinbarungen verbindlich gemacht werden."

Das bedeutet, dass alle Mitgliedsvereinigungen, welche die Anwendung der Richtlinien in ihrer Gartenordnung oder in den Pachtverträgen als zwingende Voraussetzung für die Gartenübergabe festgelegt haben, diese nicht nur für gesetzlich erforderliche Kündigungen anwenden können (z.B. bei Auflösung einer Anlage aufgrund der Änderung des Flächennutzungsplanes), sondern eben auch für die alltägliche Gartenübergabe von einem Pächter auf den anderen. Der Riesenvorteil: Rechtssicherheit (vor Gericht) und eine in ganz Bayern gleiche und gerechte Bewertungsgrundlage!



Wo erhalte ich die Richtlinien und ab wann tritt sie in Kraft?

Die neuen Richtlinien können von den Vorstandschaften unserer Mitgliedsvereinigungen entweder als Download im Internen Bereich unserer Internetseite oder durch direkte Bestellung bei der Geschäftsstelle des LBK kostenfrei bezogen werden.

Verbindlich verwendet werden müssen sie ab dem 06. August 2019. Verbindlich bedeutet: für alle Mitgliedsvereinigungen, für die Pächter, Bewerter und die Richter bzw. Gerichte.

Auch die neue Excel-Berechnungs-Version wird erstellt und steht ca. ab Mitte Juli 2019 unseren Mitgliedsvereinigungen zur Verfügung.

Schulungen zu der Neufassung finden am 04. Juli in München, am 11. Juli in Amberg, am 18. Oktober in Fürth und am 19. Oktober in Augsburg statt. Eine Einladung hierzu geht unseren Mitgliedsvereinigungen mit separater Post zu.

Neuerung: auch ein Kommentar zu den neuen Richtlinien ist in Arbeit. Er wird voraussichtlich Ende 2019 bzw. Anfang 2020 erscheinen. Dieser Kommentar ist ein Novum. Er soll dazu dienen, die Festlegungen der Richtlinien zu erläutern und zu kommentieren. Außerdem liefert er praxisgerechte Beispiele zu wichtigen oder typischen Fall-Konstellationen.




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